Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat in der Sitzung am 24.07.2013 folgendes beschlossen:
1) Weiterverfolgung der SAP mit Realisierung des Westabschnittes (d.h. zwischen Unterhachinger Straße und Universitätsstraße) als erste Stufe
2) Erschließung des Gewerbegebiets Perlach Süd zukünftig für den Schwerlastverkehr ausschließlich über diesen Westabschnitt der SAP (d.h. über Unterbiberg)
3) Offenhaltung des Ostabschnittes der SAP (von der Lilienthal- bis zur Carl-Wery-Straße) als optionale Maßnahme (Dieser Abschnitt liegt ausschließlich auf Münchner Gebiet.)
4) Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinde Neubiberg zu Planungs- und Finanzierungsfragen sowie zur Aktualisierung der interkommunalen Vereinbarung
Wegen der sehr negativen Auswirkungen des Westabschnittes für Unterbiberg hat der Neubiberger Gemeinderat bereits im August 2011 den 1. Bürgermeister damit beauftragt, mit der Landeshauptstadt München nur über die Realisierung der Gesamt-SAP zu verhandeln. Für eine Teilrealisierung gibt es kein Mandat und keine Mehrheit im Gemeinderat, denn die optionale Offenhaltung des Ostabschnittes dient nur der Täuschung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Somit gibt es vollkommen unterschiedliche, nicht vereinbare Interessen bei den Beteiligten.
Aus Sicht der SPD Neubiberg ist damit eine Realisierung der SAP vom Tisch!
Jetzt müssen mit Nachdruck alternative Maßnahmen angegangen werden, die eine Verkehrsreduzierung/-beruhigung in Unterbiberg bewirken, z. B.:
Ich bitte Sie: Bringen Sie sich mit Ihren Ideen ein, damit zeitnah Lösungen gefunden werden können! Selbstverständlich freue ich mich auch über Ihre E-Mail.
// an. //tobias-waehlen@tobiasheberlein.de.
Herzlichst, Ihr Tobias Heberlein