SPD Neubiberg fordert: Endlich aktives Gemeindemarketing!
Im vergangenen Jahr hat man es wieder einmal gesehen: Die Gemeinde Neubiberg hatte ein großes Problem mit der Gewerbesteuer. Durch erhebliche Gewerbesteuer-Rückzahlungen blieb unter dem Strich nichts mehr übrig. Ein Zustand, der den Gemeinderat ein ums andere Mal in Erklärungsnot und Zwangssituationen bringt.
Ein wichtiger Baustein, dies zu ändern, ist die verstärkte Neuansiedlung von Gewerbe im Gemeindegebiet.
Im März 2013 wird ein mittelständisches Unternehmen nach Neubiberg ziehen. Dies ist in erster Linie dem niedrigen Neubiberger Gewerbesteuerhebesatz und der Nachbarschaft zu München zu verdanken. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde bereits im Januar 2006 auf Betreiben der damaligen 1. Bürgermeisterin Johanna Rumschöttel (SPD) von 330 auf 280 Punkte gesenkt und ist seitdem unverändert.
Dieser niedrige Hebesatz (zum Vergleich: Landkreisdurchschnitt: 311, Ottobrunn 340, München 490) ist neben der Nähe zu München ein Vorteil, den Neubiberg nutzen sollte, um Unternehmen in die Gemeinde zu locken. Dies ist die feste Überzeugung der SPD Neubiberg und der SPD-N.U.B.-Fraktion im Gemeinderat.
Volker Buck (SPD), Sprecher der SPD-NUB-Fraktion und Finanzreferent des Neubiberger Gemeinderats: „Neubiberg braucht stabile Gewerbesteuereinnahmen. Der niedrige Gewerbesteuersatz und die unmittelbare Nähe zu München sind dafür wesentliche Standortvorteile. Ich plädiere dringend für die Beibehaltung des jetzigen Hebesatzes von 280 Punkten. Wir wollen nicht nur neues Gewerbe vom Standort Neubiberg überzeugen, sondern auch das ansässige Gewerbe im Ort halten.“
Um Gewerbeansiedlungen nicht nur dem Zufall und den genannten Faktoren zu überlassen, fordert die SPD Neubiberg: Eine Gemeinde wie Neubiberg und vor allem ihr 1. Bürgermeister müssen selbst aktiv werden und auf Augenhöhe mit Firmen Kontakt aufnehmen und verhandeln. Aktives und zielgerichtetes Handeln des Gemeindeoberhaupts sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Gewerbepolitik.
Dazu Tobias Heberlein (Foto), Wirtschaftsexperte der Neubiberger SPD: „Gewerbeansiedlungen sind kein Selbstläufer. Das zeigen die aktuellen Leerstände in Neubiberger Bürobauten und die größeren für Gewerbe vorgesehenen und bisher unbebauten Flächen in Unterbiberg, die die Firma Bauland inzwischen zum Verkauf angeboten hat. Ein Neubiberger Bürgermeister muss aktives Gemeindemarketing betreiben und darf dies nicht nur Grundstückseigentümern und Vermietern überlassen. Nur so können dauerhaft stabile Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden zum Wohle aller Neubiberger Bürgerinnen und Bürger.“