SPD-Fraktion will Finanzen durch Wirtschaftsförderer stärken!
Mit einem Antrag machte die neue SPD-Fraktion im Neubiberger Gemeinderat deutlich, was für sie ein Hauptanliegen im Kommunalwahlkampf gewesen ist: Die Gemeinde soll zeitnah eine Stabsstelle für einen Wirtschaftsförderer schaffen. Diese neu zu schaffende Stelle soll dem ersten Bürgermeister zuarbeiten und für einen dauerhaften Kontakt zu bestehendem Neubiberger Gewerbe sorgen, neue Betriebe an die Gemeinde binden und Neubiberg auf Messen und Foren repräsentieren.
Als Gemeinde mit einem der attraktiv niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Großraum München sowie einer hervorragenden Verkehrsanbindung hat Neubiberg die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung mittelständischen Gewerbes. Da in den vergangenen sechs Jahren keine Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen (diese schwanken unvorhersehbar und erschweren damit die Haushaltsplanung) erzielt werden konnte, möchte die SPD Neubiberg nun handeln.
SPD-Fraktion: Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers (25.06.2014) (PDF, 13 kB)
Für den Antrag der SPD Neubiberg gab es im Vorfeld sowie im Verlauf der Gemeinderatssitzung positive Reaktionen der Fraktionen - bis auf die „Freien Wähler N@U“ und den ersten Bürgermeister. Da der erste Bürgermeister die sofortige Ausschreibung ablehnte, stellte die SPD-Fraktion den Antrag zurück, um die Ergebnisse des Gemeinderatsworkshops am 18.07.2014 abzuwarten.
„Es ist schade, dass sich der Erste Bürgermeister dem Antrag der SPD-Fraktion so verschließt. Für die Gemeinde bedeutet das, dass wir noch länger mit unsicheren Gewerbesteuereinnahmen planen müssen und keine sichere Basis haben, mit der wir planen können. Natürlich wollen wir dem Ersten Bürgermeister aber nicht gegen seinen Willen einen Wirtschaftsförderer aufzwingen. Um die Arbeit zielgerichtet und erfolgreich absolvieren zu können, braucht es in der Verwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit: Deswegen hat die SPD-Fraktion den Antrag nach dem Widerstand des Bürgermeisters zurückgestellt. “, erklärte Fraktionssprecher Tobias Heberlein.