Mein Blickpunkt: Haushaltsplan-Krise überstanden
"Schockstarre im Rathaus" und andere Schlagzeilen zur Haushaltssituation in Neubiberg wie “Hiobsbotschaft kippt den Etat“, “Neubiberg fehlen mehrere Millionen“, “Anschuldigungen gegen Kämmerer“ waren in den vergangenen Wochen der Presse zu entnehmen.
Was war passiert?
Bei den Haushaltsvorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss im November und Dezember letzten Jahres, sowie im Januar diesen Jahres konnten wir für 2012 noch von einer für uns sehr günstigen Finanzlage aufgrund erhöhter Gewerbesteuervorauszahlungen ausgehen. Dabei war uns aber auch bewusst, dass Gewerbesteuervorauszahlungen immer einen gewissen Unsicherheitsgrad hinsichtlich ihrer endgültigen Festsetzung durch das Finanzamt in sich bergen. Diese Festsetzung erfolgt erst zwei bis drei Jahre später. Daher hatte der Kämmerer der Gemeindeverwaltung vorsorglich mehr als die Hälfte der Vorauszahlungen als Zuführung an die Allgemeine Rücklage im Haushalt für 2012 eingeplant und im Vorbericht mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, diese Rücklagen nicht auszugeben.
Mit dem verbleibenden Anteil sollte u.a. die Rathauserweiterung, die Flutlichtanlage sowie der Kunstrasenplatz im Sportzentrum und die Hauptstraßenplanung ermöglicht werden, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2012 erreichte die Gemeinde vom Finanzamt die Nachricht, dass ca. 12 Mio. Euro Gewerbesteuervorauszahlungen rückgängig gemacht werden. Dies machte eine vollkommene Überarbeitung des HH-Plan-Entwurfs erforderlich.
CSU-Fraktion reagiert spät und falsch
Bei keiner der drei Vorberatungen hatte die CSU-Fraktion die geplante Verwendung der Gewerbesteuervorauszahlungen beanstandet! Erst jetzt schien sie die bis dato geplante Verwendung der Gewerbesteuervorauszahlungen realisiert zu haben. Denn in der Gemeinderatssitzung warf sie sehr vehement dem Kämmerer grobes Fehlverhalten und die Nichtbeachtung einer Vorgabe des Gemeinderates vor. Demnach sollten - aufgrund der Erfahrungen von 2008 - alle Gewerbesteuervorauszahlungen bis zu ihrer endgültigen Festsetzung auf die hohe Kante gelegt werden. Dies hätte aber zur Folge, dass Kredite zur Finanzierung notwendiger Investitionen aufgenommen werden müssten, obwohl genügend Rücklagen vorhanden sind. Nach der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern darf die Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Zur Untermauerung ihrer Forderung reichte die CSU-Fraktion in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 5. März einen Antrag zur Regelung des Umgangs mit Gewerbesteuervorauszahlungen ein. Das Landratsamt München hat den Inhalt dieses Antrags erwartungsgemäß negativ beschieden und in der Begründung auch meine, im Gemeinderat vorgebrachte Auffassung dazu bestätigt. In der Presse war mir zuvor von einem CSU-Mitglied unterstellt worden, ich hätte als Finanzreferent von der Sache keine Ahnung. Die CSU sah sich gezwungen, den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 26. März wieder zurückzuziehen. Danach wurden der Haushalt für das Jahr 2012 und die Finanzplanungsjahre 2013 bis 2015 einstimmig durch den Gemeinderat verabschiedet.
Einsparungen statt Kreditaufnahme
Trotz der kritischen Finanzlage ist es gelungen, für 2012 einen Haushaltsplan ohne erforderliche Kreditaufnahmen aufzustellen. Dies wurde u.a. erreicht durch die Zurückstellung der oben erwähnten Investitionen, aber auch durch drastische Kürzungen im Verwaltungshaushalt. Der Gemeinderat muss alles daransetzen, die Voraussetzungen für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen in Neubiberg zu verbessern und so die Gewebesteuereinnahmen zu mehren und berechenbarer zu machen.
Volker Buck Gemeinderatsmitglied, Vorsitzender Fraktion SPD-N.U.B., Finanzreferent des Gemeinderates