SPD-Fraktion beantragt Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

20. Oktober 2015

Aufgrund eines Gesetzesentwurfs der SPD-Landtagsfraktion, der sich mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes befasst, hat nun die SPD-Fraktion im Neubiberger Rathaus einen Antrag zur Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt.

Einmütig wurde der Antrag von allen anwesenden Fraktionen zur weiteren Diskussion angenommen, obwohl das Landratsamt massive Bedenken hat und den Antrag als rechtswidrig einstuft. Die Juristen der SPD-Landtagsfraktion sehen dies jedoch anders.

Es wurde vereinbart, dass zunächst einmal die zweite Lesung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die voraussichtlich im Dezember 2015 stattfindet, abgewartet wird und der Antrag anschließend im Gemeinderat inhaltlich besprochen wird.

Hier finden Sie genannten Anträge: Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung (PDF, 74 kB)

Änderung des Kommunalabgabengesetzes (PDF, 366 kB)

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