SPD fordert Alternativen zum ausgebremsten Bürgerzentrum ein

Gehen in Sachen Bürgerzentrum in die Offensive: Elisabeth Gerner und Volker Buck

14. November 2019

Neubibergs Sozialdemokraten wollen den kostenträchtigen „Büxit“ der GRÜNEN und der CSU nicht ohne Alternativvorschlag hinnehmen – In einem offenen Brief fordern Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner und Fraktionsmitglied und Zweiter Bürgermeister Volker Buck die Gegner des Projektes auf, ihre destruktive Blockadehaltung aufzugeben und umgehend Farbe zu bekennen.

Die Neubiberger SPD hat nach dem vorläufigen Aus für das Bürgerzentrum die Fraktionsmitglieder der CSU und der GRÜNEN in einem offenen Brief aufgefordert, schnellstmöglich einen Alternativvorschlag vorzulegen. Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner hatte bereits nach der Entscheidung des Gemeinderates angesichts der bislang bezifferten Folgekosten in Höhe von 4 Mio. Euro von einem „extrem teuren Wahlkampfmanöver“ gesprochen. Zweiter Bürgermeister Volker Buck bedauerte, dass die Gegner des Projekts „eine schwer nachvollziehbare Bereitschaft zeigen, rund 20 Prozent der veranschlagten Bausumme ohne irgendeinen Gegenwert einfach in den Wind zu blasen“.

In dem offenen Brief der Neubiberger Sozialdemokraten werfen Gerner und Buck CSU und Grünen vor, mit ihrer Blockadehaltung den schmalen Grat zwischen „konstruktiver Opposition und destruktiver Obstruktion“ überschritten zu haben und warnen vor möglicherweise verheerenden Folgen für die Gemeinde: „Wer am 21. Oktober für die Vollbremsung gestimmt hat, tat dies im Wissen um die 4 Mio. Euro, die der Gemeinde als Scherbenhaufen aus Regressforderungen, Ausfallhonoraren, Planungskosten und Mehraufwendungen in Rechnung gestellt werden würden“, heißt es in dem Schreiben.

Die Autoren sehen die Kostensteigerung von einst rund 16 Mio. Euro im Jahr 2015 auf heute etwa 23 Mio. Euro auch als Folge der im Gemeinderat abgestimmten Verzahnung mehrerer Projekte mit der Rathauserweiterung. Dazu zählen die Sozialdemokraten das Seniorenzentrum, das Haus für Weiterbildung, die Entwicklungsoptionen der Grundschule, die Verkehrssicherheit, die Renovierung des bestehenden Rathauses und die umfassende Lösung der Parkplatzsituation in diesem Bereich. „Würde man alle diese Bau- und Optimierungsmaßnahmen isoliert betrachten, einzeln planen und umsetzen, wären wir mit ziemlicher Sicherheit schon über die derzeit anvisierten 23 Mio. Euro“, sind sich Gerner und Buck sicher.

Beide werfen CSU und Grünen vor „sich in fast beschämender Weise zu bescheiden“, wenn es um Ideen und Geld für die Zukunft Neubibergs geht, und verweisen darauf, „wie bereitwillig man Millionensummen für eine S-Bahn-Unterführung und einen Badesee im Landschaftspark auszugeben bereit ist, solange alles bei kostenlosen, werbewirksamen Träumereien bleibt.“

Neben einer Abwanderung frustrierter Verwaltungsmitarbeiter befürchtet die SPD auch Auswirkungen für den Ruf der Gemeinde. Es gehe bei dem Projekt Bürgerzentrum auch um die Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger, Berechenbarkeit für Auftragnehmer, Gestaltungskraft, eine erkennbare Bereitschaft zur Kooperation sowie um ein gesundes Selbstbewusstsein Neubibergs.

Teilen