Rathaus-Baustopp kostet Neubiberg Millionen

Elisabeth Gerner im Gespräch mit Volker Buck
SPD-OV Neubiberg

23. Oktober 2019

Neubiberger SPD übt massive Kritik am beschlossenen Baustopp der Rathauserweiterung und -sanierung. Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner fordert nun die Alternativen der Schwarz-Grünen Projektgegner ein.

Auf die Entscheidung des Neubiberger Gemeindesrates, die Sanierung und Erweiterung des Rathauses zu stoppen, hat die Neubiberger SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert. Eine hauchdünne Mehrheit von CSU und Grünen hatte die Erweiterung und Sanierung des Rathauses in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates blockiert. „Ich erwarte im Sinne der Gemeinde jetzt eine finanzierbare Alternative aus den Reihen der offenbar neuen Schwarz-Grünen Koalition im Gemeinderat“, sagte Gerner, die im Zuschauerraum die Abstimmung verfolgte. Die Gegner des Projekts müssten nun erklären, warum ihnen dieses Manöver bis zu 4 Mio. Euro wert sei: „Wer einfach so die Notbremse zieht, muss eine plausible Erklärung haben – und natürlich eine gute Idee, wie es weitergehen soll.“

Nach Angaben der SPD-Fraktion werde die Gemeinde Neubiberg durch den Stopp der Rathauserweiterung und -sanierung jetzt mit erheblichen Regressforderungen rechnen müssen. Hinzu kämen laufende Mietkosten für die anhaltende Auslagerung von Verwaltungsstellen in Bürogebäude am Bahnhof Neubiberg. Bürgermeister Heyland kündigte an, die Rechtsaufsicht einzuschalten. Dass auch der Neubau des beschlossenen Seniorenzentrums sowie die Erweiterung der Grundschule wegen der Schwarz-Grünen Blockadehaltung erst einmal auf Eis liegen, weil der Stellplatznachweis in der Rathaus-Tiefgarage nicht mehr erbracht werden kann, scheine keine Rolle zu spielen: „Wir ernten jetzt die Früchte eines populistischen Bürgerbegehrens – jetzt müssten die damaligen Wegbereiter eigentlich die Verantwortung übernehmen. Aber stattdessen setzen sie ihre am Ende verantwortungslose und destruktive Strategie zu Lasten der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde unbeirrt fort“, kritisiert Gerner den für sie nicht nachvollziehbaren Kurs der CSU-Fraktion, der von den Grünen unterstützt werde.

Zum Autakt der Gemeinderatssitzung hatte Gerner die allen Bürger*innen offen stehende Möglichkeit genutzt, das Wort an den Gemeinderat zu richten. Dabei appellierte an alle Gemeinderäte, verantwortungsvoll mit dem Projekt Bürgerzentrum umzugehen. Was ein Projekt teuer mache, seien Umplanungen, Nachträge und Baustopp bzw. Bauzeitverzögerung. So könne eine vermeintliche Einsparung vermehrte Kosten verursachen nach dem Motto: „Wir sparen, koste es, was es wolle!“ – Das sei vollkommen absurd und habe mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. „Eine Obergrenze für die Gesamtkosten wäre ein sinnvoller Ansatz gewesen, um die Kostenentwicklung im Griff zu halten“, sagte Gerner.

Einig ist sich Gerner mit der SPD-Fraktion, dass der Baustopp auch schwere Konsequenzen für die Angestellten der Gemeindeverwaltung haben wird. Diese müssten nun bedauerlicherweise weiterhin und auf unabsehbare Zeit in einem beengten und nicht mehr zeitgemäßen Umfeld arbeiten. „Wer an der Spitze Neubibergs Verantwortung übernehmen möchte, sollte bereits vor einer Wahl im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zeitgemäße Arbeitsplatzbedingungen schaffen wollen“, so Gerner. Andernfalls riskiere man einen empfindlichen personellen Aderlass in der Verwaltung, die sowieso schon unterbesetzt sei. In der Folge hätten Bügerinnen und Bürger mit schlechteren Serviceleistungen zu rechnen und würden mit längeren Warte- und Bearbeitungszeiten konfrontiert.

Vor dem Hintergrund diverser Auseinandersetzungen im Gemeinderat sprach sich Gerner erneut für einen Kulturwandel in der Neubiberger Kommunalpolitik aus: „Wir müssen wieder die persönliche Wertschätzung und ein vernünftiges Miteinander praktizieren. Am Ende geht es um unsere Heimatgemeinde – und nicht um die längst nicht mehr nachvollziehbaren, fundamentaloppositionellen Profilierungsbemühungen einzelner Fraktionen und Personen.“

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