Offener Brief an CSU und GRÜNEN zum Baustopp des Bürgerzentrums

Sagt, wie's ist: Elisabeth Gerner

14. November 2019

An die Mitglieder der Fraktionen der CSU und der GRÜNEN im Gemeinderat Neubiberg, insbesondere die Bürgermeister-Kandidaten Killian Körner und Thomas Pardeller

Offener Brief zur Zukunft des Bürgerzentrums und der Gemeinde Neubiberg

Neubiberg, 14. November 2019

Sehr geehrter Herr Körner, sehr geehrter Herr Pardeller, sehr geehrte Fraktionsmitglieder,

es sind jetzt drei Wochen ins Land gegangen, seit im Gemeinderat ein faktischer Baustopp für das Bürgerzentrum mit einer Stimme Mehrheit verhängt wurde. Die Umstände dieser Abstimmung dürften nicht nur Ihre Fraktionen beschäftigen, sondern haben möglicherweise verheerende Auswirkungen für die Zukunft der Gemeinde, an deren Wohlergehen wir alle gemeinsam arbeiten sollten.

Es ist zuweilen ein schmaler Grat zwischen konstruktiver Opposition und destruktiver Obstruktion und wir müssen nun leider davon ausgehen, dass Sie ihn überschritten haben, ohne eine echte Alternative vorweisen zu können. Mit Ihrer möglicherweise nicht ganz bis zum bitteren Ende durchdachten Blockadehaltung kommen wir in dieser überaus wichtigen Angelegenheit für Neubiberg nicht weiter, zahlen aber dennoch einige Millionen, die wir doch eigentlich alle einsparen wollten. Wer am 21. Oktober für die Vollbremsung gestimmt hat, tat dies im Wissen um die 4 Mio. Euro, die der Gemeinde als Scherbenhaufen aus Regressforderungen, Ausfallhonoraren, Planungskosten und Mehraufwendungen in Rechnung gestellt werden würden – rund 20 Prozent der veranschlagten Bausumme, ohne dass wir hier einen Schritt weiterkommen, ohne dass ein Gegenwert entsteht: Fenster auf und Geld rauswerfen, das kann und darf keine Lösung sein. Das einzige, was bliebe, wäre ein dringend sanierungsbedürftiges Rathaus, versteckt hinter Bauzäunen.

Es ist richtig, dass sich die geplanten Kosten deutlich erhöht haben. Zum einen ist das bei jedem Projekt in dieser Größenordnung der Fall, wenn zunächst nur erste Entwürfe kursieren. Das ist für jeden, ob er nun kommunal, beruflich oder privat bauen will, wirklich nicht überraschend. Zum anderen hat ein Bürgerbegehren den Planungsrahmen bekanntlich so verändert, dass auch hier Kosten entstanden sind, die zu Beginn des Projekts nicht absehbar waren. Außerdem wurden mehrere Projekte mit Zustimmung des Gemeinderates mit dem Zukunftsprojekt Bürgerzentrum zu eng verzahnt, obwohl man sie ebenso einzeln betrachten könnte: Das Seniorenzentrum, das Haus für Weiterbildung, die Entwicklungsoptionen der Grundschule, die Verkehrssicherheit, die Renovierung des bestehenden Rathauses und die umfassende Lösung der Parkplatzsituation in diesem Bereich hängen inzwischen siamesisch-zwillingshaft zusammen. Würde man alle diese Bau- und Optimierungsmaßnahmen isoliert betrachten, einzeln planen und umsetzen, wären wir mit ziemlicher Sicherheit schon über die derzeit anvisierten 23 Mio. Euro.

Aber hier geht es nicht nur ums Geld, wobei man schon darauf hinweisen darf, dass die Gemeinde über entsprechende Rücklagen verfügt, und selbst wenn es nun deutlich teurer wird, hätte man mehrere Probleme gelöst, ohne dass sogleich der Pleitegeier über Neubiberg seine Runden dreht. Es ist gewiss nicht leicht, die Zukunft Neu- und Unterbibergs als Münchner Anrainer-Gemeinde zu gestalten, aber wer der Meinung ist, dass uns Ideen und Geld ausgehen könnten und sich deshalb in beiden Fällen in fast beschämender Weise bescheidet, sollte sich besser nicht in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren. Wobei es andererseits recht interessant ist zu beobachten, wie bereitwillig man Millionensummen für eine S-Bahn-Unterführung und einen Badesee im Landschaftspark auszugeben bereit ist, solange alles bei kostenlosen, werbewirksamen Träumereien bleibt. Aber aufgewacht! Die Zukunft Neu- und Unterbibergs kann nicht auf dieser Basis gestaltet werden.

Irgendwann ist Zahltag und eine Zwischenbilanz schält sich jetzt schon heraus: Wer auch immer nach den Wahlen 2020 an die Spitze der Kommune kommt, wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären müssen, warum die Arbeitssituation in der Verwaltung unter großer Perspektivarmut leidet. Aber das auch nur, wenn die Belegschaft, die unterdessen mit deutlich erkennbarem Engagement Einsparungsvorschläge für das Bürgerzentrum unterbreitet hat, nicht ohnehin schon in weiten Teilen zu attraktiveren Arbeitgebern abgewandert ist. Wir geben zu bedenken, dass die Fürsorgepflicht eines Vorgesetzten vielleicht schon sehr viel früher beginnt, als mancher Bürgermeisterkandidat sich das vorstellen kann.

Jedes abrupte Bremsmanöver birgt die Gefahr eines unkontrollierten Schleuderns. Fast alle Gemeinderäte waren stets mit am Tisch, zum Auftakt, währenddessen und zum fast skandalösen, hoffentlich nur vorläufigen Ende des Projekts. Wer als Beifahrer in seiner Fraktion Angst vor der eigenen Courage hatte, verließ die laufende Sitzung um nicht abstimmen zu müssen. Aber so kann man keine verantwortungsvolle Politik für die Gemeinde machen. Es geht uns bestimmt nicht um einen Augen-zu-und-durch-Appell, sondern darum, dass die stets verneinenden Kräfte im Gemeinderat klar sagen, wo es aus ihrer Sicht jetzt langgehen soll. Dass wir das einst mit breiter Mehrheit bestellte Paket nicht komplett neu aufschnüren können, ist allseits bekannt gemacht, aber offenbar tunlichst ignoriert worden. Auch wenn wir alle im Wettbewerb um die Wählergunst stehen, so dürfen wir die vitalen Interessen der Gemeinde nicht einem bis zu 4-Mio.-Euro teuren lokalpolitischen Wahlkampfmanöver opfern.

Worum geht es? Um nichts anderes als die Zukunft der Gemeinde, ihre Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger, ihre Berechenbarkeit für Auftragnehmer, ihre Gestaltungskraft, ihre Bereitschaft zur Kooperation auf unterschiedlichsten Feldern und ebenso auch ein gesundes Selbstbewusstsein, das gerne auch auf alle Akteure ausstrahlen darf. Das wäre unsere Idee für die Zukunft Neubibergs - wir kommen daher nicht umhin, Ihren fundierten Gegenentwurf zum Bürgerzentrum einzufordern. Wohin treibt es die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN und der CSU? Lassen Sie hören? Wir sind gespannt.

Im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung und

mit freundlichen, kollegialen Grüßen

gez. Elisabeth Gerner Bürgermeister-Kandidatin und SPD-Vorsitzende Neubiberg

gez. Volker Buck Zweiter Bürgermeister und SPD-Fraktionsmitglied

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