JU-Claqueure bejubeln Luftnummern der CSU

21. Januar 2020

Neubibergs Sozialdemokraten üben heftige Kritik am jüngsten Vorschlag der CSU, statt dem Bau eines zentralen Bürgerzentrums nun Teile der Verwaltung über die Gemeinde zu verstreuen. „Drei Jahre und vier Millionen EURO später steht die Schwarz-Grüne Koalition der Neinsager vor ihrem konzeptionellen Offenbarungseid“, bilanziert SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner.

„Bestenfalls ein schlechter, aus dem Hut gezauberter Plan C“, so bezeichnet die Neubiberger SPD den jüngst präsentierten Alternativvorschlag der CSU zum geplanten Bürgerzentrum. Das im Gemeinderat an einer schwarz-grünen Koalition gescheiterte Projekt wolle man nun auf Unterbiberger Gemeindegrund zerstückelt auferstehen lassen, so die Einschätzung der Sozialdemokraten.

Fraktionsspitze und Vorstand kritisieren nun in einer gemeinsamen Erklärung „diese Luftnummer der Christsozialen“, so der 2. Bürgermeister Volker Buck, „als unangemessen – auch gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung“. „Das ist nicht durchdacht und vor allem nicht durchkalkuliert. Nur ein schneller populistischer Schuss aus der Hüfte, um davon abzulenken, dass die CSU an ihren eigenen Argumenten scheitert“, so SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner. Eine glaubwürdige Darstellung der konkreten Kosteneinsparung bleibe man nach wie vor schuldig. „Die CSU schiebt die Verantwortung für das millionenschwere Desaster von sich und einen Teil der Verwaltungsmitarbeiter nach Unterbiberg – es bleibt ein Scherbenhaufen, täglich steigen die durch den Baustopp verursachten Kosten - und die Zeit läuft uns davon.“

Als besonders pikant wertet die SPD dabei die öffentlich verbreitete Zustimmung aus dem Umfeld der Bundeswehr-Wahlliste. Diese Initiative werde offensichtlich von der hiesigen CSU-Parteijugend gesteuert: „Es ist wirklich unglaublich, für wie dumm hier der Wähler gehalten wird. Der CSU-Spitzenkandidat Pardeller verkündet am Wochenende seinen Unterbiberger Verlegenheitsvorschlag und bereits am Dienstag jubeln die Claqueure seiner getarnten JU-Liste öffentlich“, empört sich Gerner. Erkennbare Absicht dahinter sei, dass, die CSU den wichtigen Fragen ausweiche, nämlich wie sie den bis zu 4 Millionen Euro teuren Rückzug aus dem Generationen-Projekt Bürgerzentrum kompensieren möchte. „Wo bitte bleibt ein wirklich seriöser Vorschlag?“, fragt sich Gerner.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin fordert ihre Mitbewerber daher auf, endlich konkreter zu werden: „CSU und Grüne bleiben weiterhin unbestimmt – die einen wollen nach Unterbiberg ausweichen, die anderen auf Dauer im teuer angemieteten Provisorium am Bahnhof verbleiben. Das kann man nur konzeptionslos nennen.“ Beide Gruppierungen müssten nun die Summen nennen, die sie bereit wären, auszugeben. Die 4 Millionen aus ihrer verspäteten Kehrtwendung dürften in der Rechnung jedoch nicht unter den Tisch fallen. Dann werde man allerdings schnell feststellen, wo die Grenzen des Machbaren liegen. „Man kann man nicht das Herzstück der Zukunftsplanung Neubibergs an die Wand fahren und dann, als wäre nichts passiert, zur Tagesordnung zurückkehren“, warnt 2. Bürgermeister Volker Buck.

Die Sozialdemokraten bekräftigen dagegen ihre prinzipielle Zustimmung zum Bürgerzentrum. „Dieses Projekt schafft einen Mehrwert und ist mit den bereits eingestellten Rücklagen und den derzeit günstigen Kreditkonditionen definitiv finanzierbar. Es wird das Zentrum Neubibergs für Jahrzehnte alltagstauglich machen und eröffnet mit dem Seniorenzentrum neue Perspektiven für die Zukunft der Gemeinde“, so der langjährige Gemeinderat Volker Buck, und stellt gleichzeitig klar, dass alle bisher vom Gemeinderat geplanten Projekte - inkl. Bürgerzentrum - im Haushaltsplan für 2020 und die drei Folgejahre berücksichtigt seien. Wer nun die Finanzierbarkeit grundsätzlich abstreite, müsse einen ebenso attraktiven wie durchkalkulierten Vorschlag liefern und dabei auch die dauerhaften Mietzahlungen für ein Provisorium einpreisen oder die Kosten für den Erwerb eines passenden Unterbiberger Grundstücks. „Badeseen im Landschaftspark und Bürgerbüros auf UniGelände sind populistische Ablenkungsmanöver. Zur unangenehmen Wahrheit gehört, dass Neubiberg unter einem Investitionsstau leidet, den man heute auflösen könnte.“ Buck bedauert, dass der frühere überparteiliche Konsens in dieser Frage dem Wahlkampf geopfert wurde. Das werde die Gemeinde nun leider teuer zu stehen kommen und die Gestaltungsspielräume des neuen Gemeinderats empfindlich einengen.

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